Ostermarsch die Protestaktion der Friedensbewegung
Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt!
Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit
Demokratieabbau und der Androhung der Kriege, die als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten sollen.
Heute während in der israelischen Regierung offen über eine militärische "Lösung" des Iran-Konflikts diskutiert wird, läuft
anlässlich der Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer
„militärischen“, offenhalten will. die Dynamik der Ereignisse direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu
stoppen. Diese Haltung hilft nur den reaktionären Kreisen in Iran, Israel und USA und schadet, wie in der Zeit des Krieges
zwischen dem Irak und Iran, dem Kampf der iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur im Lande und verhindert einen Prozess
der Demokratiesierung.
Die Intervention der imperialistischen Mächte in den Staaten der heiklen Region des Nahen und Mittleren Ostens geschieht unter
der Führung von USA und Nato und mit Hilfe der Präsenz ihrer Streitkräfte im Persischen Golf und verschiedener Militär-Basen in
dortigen Ländern.
Angesichts der militärischen und politischen Niederlage in Irak und Afghanistan setzen jetzt die EU und USA darauf, die
wirtschaftlich schwierige Lage des Irans zuzuspitzen. Ihr eigentliches Ziel besteht darin, in Iran – durch Destabilisierung oder
direkten Angriff – eine prowestliche Regierung zu etablieren. Der Importstopp für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige
Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen.
Dramatisch ist, dass die Verengung auf den Nuklearkonflikt eine aufrichtige Befassung mit der katastrophalen Menschrechtslage
in Iran verhindert. Die Leidtragenden von Sanktionen und Kriegspolitik sind erwiesenermaßen eben nicht die Diktatoren, sondern
die Bevölkerungen und die Kampffähigkeit progressiver Kräfte des Landes.
Wir verurteilen deshalb jede Art von Einmischung der Länder, die unter dem Vorwand der jetzigen Situation im Iran, ihre Pläne auf
Kosten der Völker der Region zu verwirklichen versuchen. Wir verurteilen jeden Versuch, der zum Ziel hat, die politische Situation
und jetzige Krise als Vorwand zu nutzen, um irgendwelche militärische Maßnahmen gegen Iran einzuleiten oder jedes andere
Unternehmen, das gegen die Rechte der iranischen Bevölkerung verstößt und zu Verschärfung der Spannungen in der Region
des Persischer Golfs führen würde. Es ist ausschließlich das Recht der iranischen Nation, die Richtung der künftigen
Veränderungen des Landes zur Erlangung von Frieden, Freiheit und Demokratie selbst zu bestimmen.
Ohne Demokratisierung der internationalen Beziehungen und u. a. der UNO, kann für Frieden und gegen Krieg nicht ernsthaft
gekämpft werden. Aus diesem Grund ist ein dauerhafter Frieden in Nahost nur durch eine demokratische Zwei-Staaten-Lösung
für Israel und Palästina möglich. In Syrien-Konflikt sind die Erklärungen der USA über die „Flugverbotszonen“ und „humanitäre
Korridore“ nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg
endete, der in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt wurde. Die USA unterminieren damit die
Mission des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der explizit vor einem Militäreinsatz in Syrien warnt.
Wir sind gegen die Anwendung der Gewalt als ein Mittel zur Lösung aller internationalen Konflikte und fordern deshalb die
Auflösung aller militärischen Verträge, vor allem der Nato.
Liebe Mitmenschen!
Wir SKIF, Solidaritätskomitee für Iran, Frankfurt, sind für eine Welt ohne Atomwaffen, und im Einklang mit allen fortschrittlichen
Kräften der Welt sind der Ansicht, dass eine Umkehr in der Welt nötig und möglich ist. Neue Bewegungen deuten auf rasante
Umbrüche in der Welt hin: Der Aufruhr in der arabischen Welt, Sozialproteste der "Empörten" sowie die Occupy-Bewegung.
In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerungen der Welt über die Entdemokratisierung und
"Kapitalisierung" der Politik aus. Eine richtige Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler
Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von
Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und
friedliche Zusammenarbeit in der Welt.
Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität!
SKIF-Solidaritätskomitee für Iran, Frankfurt am Main
9. April 2012
